Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Oliver Sienel - OS-Webdev / Kopiloten (im Folgenden SIWU)

Hauptstrasse 50, 2020 Magersdorf, Österreich

Tel: 0680/4406248

E-Mail: info@oswebdev.comKontakt

Telefon: +43 680 4406248

E-Mail: office@kopiloten.at

1.Geltungsbereich & Vertragsabschluss

1.1.Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Sienel & Würzl OG (im

Folgenden "SIWU") und ihren Kunden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Vereinbarungen getroffen

wurden. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 1 UGB.

1.2.Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn SIWU diesen nicht

ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese AGB als akzeptiert.

1.3.Verträge kommen ausschließlich durch schriftliche Annahme des Angebots (Auftragsbestätigung) durch SIWU

zustande. Angebote von SIWU sind freibleibend und unverbindlich.

2.Leistungsgegenstand und Leistungsumfang

2.1.SIWU bietet Dienstleistungen in den Bereichen Implementierung und Integration von Large Language Models (LLM),

KI-gestützte Automatisierung, Prozessdigitalisierung, Entwicklung individueller Schnittstellen, sowie Beratungs- und

Schulungsdienstleistungen an.

2.2.SIWU entwickelt keine eigenen LLM-Modelle, sondern vermittelt und integriert Technologien Dritter. Der Kunde nimmt

zur Kenntnis, dass SIWU auf die Funktionalität, Verfügbarkeit und Lizenzbedingungen dieser Drittanbieter keinen Einfluss

hat.

2.3.Individuelle Anpassungen (Sonderprogrammierungen) werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung durchgeführt.

Alle Rechte am Quellcode verbleiben bei SIWU, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart.

2.4 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Projektdurchführung erforderlichen Informationen, Daten und Zugangsdaten

vollständig, rechtzeitig und in geeigneter Form bereitzustellen. Verzögerungen oder Zusatzaufwände, die aufgrund

mangelnder Mitwirkung entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

2.5 Bei Projektverträgen sind ausschließlich jene Leistungen geschuldet, die in der schriftlichen Leistungsbeschreibung

konkretisiert wurden. Änderungen oder Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung und gesonderter Vergütung.

3. Drittanbieter, Lizenzen und Förderungen

3.1. Für Lizenzen von Drittanbietern (z.B. OpenAI, Anthropic, Mistral) schließt der Kunde selbständig Verträge mit den

jeweiligen Anbietern ab. SIWU übernimmt keinerlei Gewähr für den Bestand, Umfang oder Änderungen dieser

Lizenzverhältnisse.

3.2. Sofern SIWU Lizenzen im Auftrag des Kunden beschafft, erfolgt dies im Namen und auf Rechnung des Kunden.

Änderungen von Lizenzgebühren der Drittanbieter haben auf die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung an SIWU keinen

Einfluss.

3.3. Förderungen (z.B. durch Bund oder Land) sind ausschließlich Angelegenheit des Kunden. SIWU übernimmt keine

Haftung für Förderzusagen oder Förderauszahlungen. Unterstützungsleistungen bei Förderanträgen erfolgen ohne

rechtliche Verpflichtung.

4. Entgelte, Zahlungsbedingungen und Preisänderungen

4.1. Sämtliche Preisangaben verstehen sich netto exklusive Umsatzsteuer sowie exklusive allfälliger Barauslagen und

Spesen (z.B. Reisekosten, Drittanbieter-Gebühren).

4.2. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Entgelte. Nicht im Angebot enthaltene

Zusatzleistungen werden nach den jeweils gültigen Stundensätzen (z.Zt. EUR 150,00 netto/Stunde) verrechnet.

4.3. Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist SIWU berechtigt,

Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

4.4 Bei Zahlungsverzug kann SIWU die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung einstellen. Der Kunde

ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen behaupteter Mängel oder Gegenforderungen zurückzubehalten.

4.5 Preisänderungen aufgrund von Indexanpassungen (VPI 2020) oder Preiserhöhungen von Drittanbietern (z.B. API-

Kosten) bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5. Abnahme, Mängelrügen und Gewährleistung

5.1. Der Kunde ist verpflichtet, von SIWU gelieferte Leistungen innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung auf Mängel zu

prüfen und diese schriftlich zu rügen. Unterbleibt eine Rüge, gelten die Leistungen als ordnungsgemäß abgenommen.

5.2. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge ist SIWU nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung

verpflichtet. Preisminderung und Vertragsauflösung sind ausgeschlossen, sofern Nachbesserung möglich ist.

5.3. Gewährleistungsansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Abnahme. Für Drittanbieterdienste (LLM-Modelle, APIs)

übernimmt SIWU keinerlei Gewährleistung.

5.4 Eigenmächtige Eingriffe des Kunden oder Dritter an der gelieferten Software führen zum Erlöschen sämtlicher

Gewährleistungsansprüche.

6. Haftung

6.1. SIWU haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für

leichte Fahrlässigkeit, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.

6.2. SIWU haftet insbesondere nicht für Störungen oder Unterbrechungen von Drittanbieterdiensten, Netzwerk- oder

Cloudausfällen sowie für Verzögerungen infolge höherer Gewalt.

6.3. Die Haftung von SIWU ist der Höhe nach auf das vereinbarte Projektentgelt begrenzt.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1. SIWU räumt dem Kunden an individuell entwickelten Softwarelösungen ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares,

zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht ein, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.

7.2. Alle anderen Rechte, insbesondere an Konzepten, Quellcode, Methoden und Tools, verbleiben bei SIWU.

7.3. Die Weitergabe, Unterlizenzierung oder Veröffentlichung der gelieferten Software an Dritte ist nur mit ausdrücklicher

schriftlicher Zustimmung von SIWU zulässig.

8. Datenschutz und Geheimhaltung

8.1. SIWU verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung gemäß DSGVO. Details

zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzinformation (abrufbar unter www.sienel-wuerzl.at/datenschutz) geregelt.

8.2. Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten Informationen vertraulich

zu behandeln.

8.3. SIWU ist berechtigt, den Kunden als Referenz zu nennen und dessen Logo sowie anonymisierte Projektdaten in

Marketingmaterialien zu verwenden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

9. Vertragsdauer, Kündigung und Rücktritt

9.1. Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung. Laufende Wartungs- oder Serviceverträge können von

beiden Parteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden.

9.2. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten (z.B. Zahlungsverzug trotz Mahnung,

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten).

9.3. Im Fall der Vertragsbeendigung erlöschen sämtliche Nutzungsrechte des Kunden an nicht vollständig bezahlten

Leistungen.

10. Sonstiges

10.1. Auf sämtliche Vertragsverhältnisse findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der

Kollisionsnormen Anwendung.

10.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom

Schriftformerfordernis.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

11. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

11.1. Für diesen Vertrag einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens gilt österreichisches Recht mit

Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts (EVÜ, ROM I VO, etc) und des UN-Kaufrechtes als

vereinbart. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen

Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.